Bericht aus Berlin vom 26.04.2024

Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Dauerkrise. Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog. „Dynamisierungspaket“. Gleichzeitig kommen von der FDP – passend zum FDP-Parteitag – eine ganze Reihe von wirtschaftspolitischen Ankündigungen und Forderungen, die in dieser Regierungskoalition kaum realisierbar sein dürften.

Wir als Unionsfraktion fordern bereits seit Längerem Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ und haben hierzu zahlreiche Vorschläge gemacht. Darunter fällt insbesondere unser 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft. Mit unserem Leitantrag „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – für eine echte ‚Wirtschaftswende‘“ nehmen wir die FDP beim Wort und betonen: Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Dazu braucht es kein Showfeuerwerk von Ankündigungen, sondern zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit unserem Antrag „Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland“ fordern wir gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und zur Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Die weltweite Sicherheitslage ist angespannt, Deutschland ist von verschiedenen Sicherheitsherausforderungen direkt betroffen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen vorgibt und es unseren Sicherheitsbehörden ermöglicht, diese und weitere relevante Daten zur Terrorabwehr zu nutzen. Außerdem wollen wir eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform einführen, um schon bei der Polizei vorhandene Daten effektiver zu nutzen. Schließlich fordern wir mehr Befugnisse zur Gesichtserkennung. Es braucht neue gesetzliche Grundlagen, um die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Extremismus zu verstärken. Die derzeitige Weigerung der Bundesregierung, notwendige Rechtsgrundlagen insbesondere im digitalen Bereich zu schaffen, ist unverständlich. Sie schwächt die Terrorabwehr und gefährdet die Sicherheit Deutschlands.

Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr

Die Cannabis-Legalisierung der Ampel birgt nicht nur große Gefahren für Kinder und Jugendliche, sondern auch für die Verkehrssicherheit. Mit unserem Antrag „Für die ‚Vision Zero‘ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwertes im Blutserum von 10 ng/ml auf 3,5 ng/ml aus. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit in Deutschland gefährden!

Die Bundesregierung darf die Interessen der Cannabis-Konsumenten nicht über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer stellen. Wir fordern deshalb – im Sinne der "Vision Zero‘, einer Strategie zur Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen im Straßenverkehr – auf die Anhebung des Grenzwertes zu verzichten. Aus unserer Sicht sollte das generelle Fahrverbot für Cannabiskonsumenten beibehalten werden, so wie es die aktuelle Rechtslage mit dem Grenzwert von 10 ng/ml vorsieht. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Regelungen zur Eignungsprüfung bei cannabisbezogenen Verhaltens- und Verkehrsauffälligkeiten unverändert zu lassen und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nicht erst bei wiederholten Verstößen anzuordnen. Die vorgeschlagenen Lockerungen der Überwachungspraxis lehnen wir ab, da sie die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden und das Ziel der „Vision Zero“ untergraben.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Sicherheitslage in Europa schlagartig verändert. Damit kommt auch der Bundeswehr eine neue Bedeutung zu. Doch neben bedarfsgerechter Ausrüstung und personeller Ausstattung braucht unsere Parlamentsarmee mehr politische und gesellschaftliche Wertschätzung.

Mit unserem Antrag „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern“ – den wir diese Woche gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen erstmalig im Deutschen Bundestag beraten haben – setzen wir uns für einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eines jeden Jahres ein. Damit wollen wir den Einsatz und die Opfer aller Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten angemessen würdigen und Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen in den Vordergrund rücken.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Fürsorge bei im Dienst – insbesondere in Auslandseinsätzen – erlittenen Schädigungen zu verbessern. Mit unserem Antrag wollen wir eine sichtbare und öffentliche Durchführung dieses Gedenktages erreichen, der Bildungs- und Informationsangebote umfasst und die Länder und Kommunen aktiv beteiligt. Mit einem früheren, eigenen Antrag haben wir als Unionsfraktion den Anstoß für diesen fraktionsübergreifenden Antrag gegeben. Unsere Initiative unterstricht die breite Anerkennung aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger durch unsere Unionsfraktion und macht unser Engagement für die Belange der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten sichtbar.

Heute geht es zurück in die Heimat, wo mich bis zur nächsten Sitzungswoche ein volles Programm erwartet. An diesem Wochenende findet die Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein statt. Außerdem eröffne ich in Bad Segeberg die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, spreche mit der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag über Bildungs- und Kulturthemen und habe unseren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Niclas Herbst, zu einem Unternehmerfrühstück unserer Segeberger Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eingeladen. Am 6. Mai geht es zurück nach Berlin zum 36. Parteitag der CDU Deutschlands, wo wir unter anderem unser Grundsatzprogramm verabschieden werden. Schauen Sie in gerne auf Facebook und auf meiner Webseite vorbei!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein