Pressemitteilung

Ein schlechter Tag für Familien

02.06.2021

Geht es nach dem Bundeskabinett, sollen Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit dem 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch auf Initiative von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat.

Danach müssen sich Vermieter zur Hälfte an den Mehrkosten durch die CO2-Abgabe beteiligen, was auch für Gewerbemieten gilt. Zudem bekommen Mieter mit eigenen Gas- oder Heizöl-Liefer-Verträgen das Recht, sich die Hälfte der Mehrkosten vom Vermieter erstatten zu lassen. Das Gesetz soll ab Januar 2022 gelten und ist zunächst bis Ende 2024 befristet.

Dazu erklärt Melanie Bernstein MdB, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Diese Beschlussempfehlung der zuständigen Ministerien halte ich für fatal. Wenn Vermieter sich an Kosten beteiligen müssen, die sie nicht verursacht haben, werden sie sich gut überlegen, ein Haus oder eine Wohnung an eine Familie mit Kindern zu vergeben. Der alleinstehende Pendler verursacht hier nämlich deutlich weniger Energiekosten. Viele Häuser auf dem Land werden so auch keine Familienwohnsitze mehr sein, sondern sehr wahrscheinlich an gut betuchte Großstädter gehen, die sie als Wochenendhäuser nutzen. Aus familienpolitischer Sicht ist diese Initiative der SPD eine Katastrophe. Hier wird genau die wenig durchdachte Politik betrieben, wie bei der Berliner Mietpreisbremse. Die war auch gut gemeint, aber mies umgesetzt. Leidtragende waren (und sind auch hier) Familien, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Ich hätte mir an dieser Stelle ein engagierteres Eingreifen des Wirtschaftsministers gewünscht und hoffe sehr, dass unsere Bundestagsfraktion in der kommenden Woche noch retten kann, was zu retten ist. Denn Lebensraum für Familien gehört zu den Grundfesten unserer Politik, ebenso wie die Lebensqualität auf dem Land.“