Mehr als 18 Millionen Euro für Schulen in meinem Wahlkreis!

 Davon stammen 13,5 Millionen Euro vom Bund - im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes. Und 4,6 Millionen Euro kommen vom Land. Mit diesen Fördermitteln sollen Sanierungs- und Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das Land hat erstmals eine umfangreiche Bestandsaufnahme bei Schulgebäuden gemacht - und einen großen Sanierungsstau festgestellt, der durch die SPD-Vorgängerregierung verursacht wurde.

Das Grundgesetz setzt einen engen Rahmen, in dem sich der Bund bei Schulen finanziell engagieren darf. Mit dem "Digitalpakt Schule" wollen wir weitere 5,5 Milliarden Euro in die digitale Zukunft unserer Schulen investieren. Dafür müssen wir jedoch eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Dies ist gerade im parlamentarischen Verfahren. Dafür brauchen wir aber auch die Zustimmung der Opposition. Ob die Grünen mitmachen - zum Wohle unserer Schulen? 🤔
 
Klar ist: für die CDU-geführten Koalitionen in Berlin und Kiel hat Bildung höchste Priorität!

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